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Erasmus+ ab 2021

Sabine Verheyen im Interview

»Wenn das zukünftige Budget geklärt ist, startet auch das neue Erasmus+ Programm planmäßig am 1. Januar 2021.«

Erasmus+, das EU-Programm für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, läuft noch bis Ende 2020. Doch bereits jetzt werden die Weichen für die Zukunft gestellt. In regelmäßigen Interviews mit Politikern und Programmnutzern begleitet der PAD die Diskussion über Erasmus+ und sein Nachfolgeprogramm. Im März beantwortet Sabine Verheyen unsere Fragen. Als Mitglied des Europäischen Parlaments ist sie auch Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung und wirkt damit an den entscheidenden Schaltstellen des zukünftigen Programms.

Frau Verheyen, »Austausch bildet« lautet das Motto des PAD. In welchem Kontext haben Sie solche Bildungserfahrungen machen können, die Sie nicht missen wollen?

Leider bin ich selber nicht in den Genuss eines Bildungsaustausches gekommen – zu meiner Zeit war dies noch nicht sehr üblich, organisatorisch sehr anspruchsvoll und finanziell schwierig. Ich habe im Studium meine Kinder bekommen, sodass das Familienleben erstmal Vorrang hatte. Umso mehr kämpfe ich dafür, meinen Kindern sowie auch den Generationen der jungen Europäer danach einen solchen Austausch zu ermöglichen, indem Verfahren vereinfacht, Förderung erhöht und die Programme integrativer werden.

In Erasmus+ ab 2021 sollen Lernaufenthalte für Schülerinnen und Schüler einen deutlich größeren Stellenwert erhalten. Warum halten Sie die Erweiterung gerade in diesem Bereich für wichtig?

Schon das heutige Erasmus+ Programm ist als ganzheitliches Mobilitätsprogramm konzipiert, das Möglichkeiten für Menschen in verschiedensten Stadien ihrer Aus- und Fortbildung bietet, und sich nicht allein auf den Hochschulbereich beschränkt. Diesen holistischen Ansatz wollen wir in der nächsten Generation des Programms noch stärker betonen, und ein Fokus liegt darauf, Schülerinnen und Schülern frühe Mobilitätserfahrungen zu ermöglichen. Dies erscheint aus zumindest zwei Gründen zielführend: Zum einen ist es nachweislich so, dass "Lernen" – nicht zuletzt interkulturelles Lernen, aber auch das Erlernen von Sprachen – dann am effektivsten und einfachsten ist, wenn es möglichst früh erfolgt. Zum anderen erlaubt ein frühes Kennenlernen anderer Länder, Kulturen und Bildungssysteme, diese Erfahrung schon in die eigene Studien- oder Berufswahl einfließen zu lassen, und etwa in Erwägung zu ziehen, ein Studium vollständig in einem anderen Land zu absolvieren.

Die Verhandlungen zwischen Europäischen Parlament und EU-Ministerrat scheinen etwas ins Stocken geraten zu sein. Welche Punkte sind derzeit noch besonders umstritten – und welche Punkte gibt es, die aus Ihrer Sicht als Vorsitzende des zuständigen Ausschusses nicht verhandelbar sind?

Die interinstitutionellen Verhandlungen zum neuen Erasmus+-Programm haben durchaus gute Fortschritte gemacht, nicht zuletzt unter der finnischen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2019. In der Tat aber verbleiben einige Probleme, die noch einer Lösung harren. Das mit Abstand größte Problem, dem wir uns gegenübersehen, ist das Budget, das bislang im Rahmen der laufenden Verhandlungen zum nächsten sogenannten „Mehrjährigen Finanzrahmen“ (MFR) der EU massiv nicht nur hinter den Vorstellungen des Europäischen Parlaments, sondern auch den Zusagen von Kommissionspräsidentin von der Leyen, zurückbleibt. Zurzeit liegen die Vorschläge im Europäischen Rat fast um 50 Prozent unter der Position des Parlaments, das vehement für eine Verdreifachung der Finanzmittel eintritt und darin auch von der Kommissionspräsidentin unterstützt wird. Sollten diese Vorschläge traurige Budgetrealität werden, so versteht es sich von selbst, dass nicht viel von den großen Ambitionen für das neue Erasmus+ übrigbleiben würde. Das Budgetproblem ist damit die größte Herausforderung, und zugleich etwas, was zu lösen primär in der Hand der Staats- und Regierungschefs liegt.

Das größte verbleibende Hindernis auf dem Weg zu einer Einigung in den unmittelbar auf Erasmus+ bezogenen Verhandlungen ist die Frage nach der „Governance“ des Programms; sprich, wie die Implementierung konkret organisiert und vonstattengehen wird, und insbesondere, wie groß letztlich der freie Handlungsspielraum der Kommission ist. Während wir als Parlament gerne bereit sind, der Kommission das nötige Maß an Flexibilität in der Programmimplementierung über die siebenjährige Laufzeit zuzugestehen, so ist es ebenso klar, dass wir keinen Blankoscheck ausstellen werden, wie sich die Kommission dies wohl vorzustellen scheint: Für alles, was über Implementierung im engeren Sinne hinausgeht und evident politische Entscheidungen tangiert – etwa die Lancierung gänzlich neuer großer Initiativen während der Programmlaufzeit – ist es selbstverständlich, dass Parlament und Rat als Ko-Gesetzgeber gemäß den Europäischen Verträgen aktiv involviert werden müssen. Dies ist eine conditio sine qua non und unsererseits nicht verhandelbar.

Es heißt, das Programm soll in seiner Nutzung einfacher werden, damit auch kleinere Einrichtungen Zugang zu Erasmus+ finden. Wie wird das EU-Parlament sicherstellen, dass diese Vereinfachungen eintreffen?

Der Wunsch nach "Vereinfachung" ist einer, der das Programm Erasmus seit seinen Anfängen auf die eine oder andere Art begleitet hat. Dementsprechend wollen wir als Europäisches Parlament sicherstellen, dass diese "Vereinfachung" kein bloßes Lippenbekenntnis bleibt; insbesondere, indem wir unsere Rolle als Kontrollorgan sehr ernst nehmen und großen Wert darauf legen werden, dass die in Aussicht gestellten Vereinfachungen dann auch umgesetzt werden. Als Instrument hierfür dient uns nicht nur die verpflichtend zur Mitte der Programmlaufzeit vorgesehene Zwischenevaluation des Programms, sondern auch unser beständiger kritischer Austausch mit der Kommission, den auf Ebene der Mitgliedsstaaten für das Programm zuständigen Nationalagenturen und anderen Programm-Stakeholdern. Zudem hoffen wir, durch eine rechtlich verbindliche Stärkung der Rolle der Programmbegünstigten in der Implementierung von Erasmus+ sicherzustellen, dass deren Ideen, Wünsche und Anregungen – einschließlich des vielfach geäußerten Verlangens nach Vereinfachung – zukünftig stärker und vor allem unmittelbarer Berücksichtigung finden werden.

Großbritannien ist für deutsche Schulen ein sehr wichtiges Partnerland. Welche Auswirkungen erwarten Sie durch den Brexit auf das Folgeprogramm? In welcher Form wird das Parlament bei den Verhandlungen über die künftige Kooperation z.B. im Bereich Erasmus+ ein Mitspracherecht haben bzw. einfordern?

Zweifellos ist der Brexit auch für das Erasmus+-Programm nicht folgenlos. Schon jetzt zeigen sich indirekte Auswirkungen, etwa in Gestalt der schon angesprochenen sehr schwierigen Verhandlungen zum nächsten MFR, was nicht zuletzt von der durch den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs bedingten Unsicherheit hinsichtlich der langfristigen Finanzplanung herrührt.
In welcher Form wird sich Großbritannien weiter in Erasmus+ engagieren? Dies lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht mit Gewissheit sagen. Ich bin aber persönlich optimistisch, dass sich das Land auch weiterhin aktiv in das Programm einbringen wird, zumal dies klar im beiderseitigen Interesse liegt. Wie im Falle aller Verhandlungen zum zukünftigen Verhältnis zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich wird das EP auch die Verhandlungen zu möglichen Kooperationen im Bereich der Bildungspolitik und bei Erasmus+ im Speziellen begleiten. Dies gilt, zumal die Zustimmung des Europäischen Parlaments zum finalen Verhandlungsergebnis obligatorisch ist.

Die vergangenen Übergangsphasen zwischen zwei Bildungsprogrammen verliefen mitunter holprig. Wird das Erasmus+-Programm Anfang 2021 pünktlich und vor allem reibungslos starten können?

Ich würde es mir sehr wünschen, könnte das neue Erasmus+-Programm pünktlich am 1. Januar 2021 starten. Ich befürchte aber, dass es letztlich zu einer leichten Verzögerung kommen könnte, die durch entsprechende Übergangsmaßnahmen flankiert bzw. möglichst kompensiert werden müsste; dies insbesondere deshalb, da die Verabschiedung von Erasmus+ in direkter Abhängigkeit vom erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen steht, für die leider noch kein Ende absehbar ist.

Womit würden Sie Schulleiterinnen und Schulleiter, die angesichts des Lehrermangels in Deutschland skeptisch sind, die Schüler- und Lehrermobilität in ihrer Schule auszuweiten, zu überzeugen versuchen, die Chancen des Programms zu nutzen?

Überzeugungsarbeit ist dahingehend das um und auf: Es gilt, Schulleiter und Schulleiterinnen dafür zu sensibilisieren, welche Möglichkeiten das Erasmus+ Programm bietet, und ihnen zu vermitteln, dass Schüler- und Lehrermobilität keine Last impliziert, sondern vielmehr eine Chance bedeutet; eine Chance nicht nur für das jeweilige Individuum, sondern auch für die Schule im Gesamten. Dies etwa, wenn über Mobilitätsmaßnahmen das internationale Profil der eigenen Schule geschärft werden kann, oder sich über den Austausch von Lehrkräften neue Möglichkeiten der Anwerbung von Fremdsprachenlehrern auftun, um nur zwei mögliche Beispiele zu nennen.
 

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