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Infoservice Recht

Können wir ein Video in unseren TwinSpace einbinden? Wie ist das mit dem Copyright? In welchen Fällen benötigen wir die Einwilligung der Erziehungsberechtigten? Solche und andere Fragen tauchen immer wieder im Zusammenhang mit der eTwinning-Plattform auf. Wir haben hier einige nützliche Hinweise für Sie zusammengestellt.

Wenn Sie weitere Fragen haben, schreiben Sie uns gerne eine E-Mail an Opens window for sending emailetwinning(at)kmk.org

Fragen rund um Datenschutz, Urheberrecht und Persönlichkeitsrechte

Welche Lehrmaterialien darf ich im TwinSpace hochladen?

Um ein TwinSpace-Projekt verstärkt in den Unterricht einzubinden, kann das Bedürfnis aufkommen, Lehrmaterialien hochzuladen und in die TwinSpace-Seiten einzustellen. Es stellt sich somit die Frage, inwieweit dies möglich ist, ohne dass gegen das Urheberrecht verstoßen wird.

1. Auf einen Blick

Das Hochladen von Lehrmaterialien ist nur in sehr engen Grenzen zulässig.
Materialien, die von Schulbuchverlagen veröffentlicht werden und dementsprechend für den Unterrichtsgebrauch an Schulen bestimmt sind, dürfen überhaupt nicht ins Internet (weder in das WWW noch in einen zugangsbeschränkten Bereich wie z.B. ein universitätsinternes Intranet) gestellt werden, ohne dass dafür zuvor eine Erlaubnis eingeholt wurde. Demzufolge dürfen Sie keine Schulbücher bzw. Auszüge aus diesen auf Ihren TwinSpace-Seiten hochladen. Der Grund dafür liegt darin, dass auf diesem Wege der Primärmarkt der Schulbuchverlage geschützt werden soll.
Es gibt jedoch zwei Konstellationen, welche die Veröffentlichung von Lehrmaterialien im Netz ermöglichen:

1) Die Materialien stehen unter einer offenen, freien Lizenz. Eine Veröffentlichung dieser Materialien, die unter den Begriff OER (Open Educational Resources) gefasst werden, ist unter den vereinfachten Lizenzbedingungen nicht nur möglich, sondern auch gewollt.

2) Die Ausnahmeregelungen der Bildungs- und Wissenschaftsschranke greifen ein.
Diese Sonderreglung gilt aber nur für bereits veröffentlichte kleine Teile von urheberrechtlichen Werken, Werke geringen Umfangs bzw. einzelne Artikel aus Zeitungen und Zeitschriften. Schulbücher sind hier gerade nicht erfasst. Diese Materialien dürfen zwar nicht öffentlich, jedoch einem kleineren Kreis von Personen zur Veranschaulichung im Unterricht zugänglich gemacht werden. Für den TwinSpace bedeutet das konkret, dass das Hochladen dieser Art von Lehrmaterialien überhaupt nur dann zulässig sein kann, wenn die TwinSpace-Seiten nicht-öffentlich geschaltet worden sind.

Damit scheidet das Einstellen von Lehrmaterialien ins Netz – seien es Schulbücher oder andere Inhalte – unter Berufung auf die Bildungs- und Wissenschaftsschranke aus, sobald jedermann im Netz darauf zugreifen kann.
Alternativ kann aber an die Verwendung von OER-Materialien (Open Educational Resources) gedacht werden. Unter diesen Begriff werden freie, kostenlose Lehrmaterialien gefasst, die unter einer offenen Lizenz (Creative Commons-Lizenzen bzw. GNU General Public License) stehen. Hier sind zwar ebenfalls Lizenzvorgaben zu beachten, jedoch bestehen hier weitaus größere Nutzungsmöglichkeiten, ohne dass eine gesonderte Zustimmung der Urheber erforderlich wird.
Das Hochladen von OER-Lehrmaterialien auf öffentlich geschalteten TwinSpace-Seiten ist somit zulässig.

2. Das Urheberrecht und seine Ausnahmeregelungen

Vom Grundsatz ausgehend liegt es so, dass zunächst nur die Urheber von Lehrmaterialien darüber bestimmen dürfen, in wieweit ihre Werke genutzt werden dürfen. Das Einstellen von Materialien ins Netz – als urheberrechtlich relevante Nutzung – bedarf somit prinzipiell der Zustimmung durch den Urheber.
Dennoch gestattet das Urhebergesetz in konkreten Ausnahmefällen die zustimmungsfreie Nutzung von bestimmten Materialien. Die sogenannte Bildungs- und Wissenschaftsschranke des Urheberrechtsgesetzes stellt eine solche Sonderregelung dar.
Zunächst einmal muss man sich aber bewusstmachen, welche Handlungen durch die Ausnahmeregelung ermöglicht werden sollen. Ausschlaggebend ist dabei das sogenannte öffentliche Zugänglichmachen. Dieses liegt vor, wenn ein Werk – z.B. ein wissenschaftlicher Aufsatz – derart im Internet eingestellt ist, dass es sich auf dem für den öffentlichen Zugriff freigeschalteten Teil eines Servers befindet. Damit kann jedermann, dem die URL bekannt ist, auf die Seite zugreifen. Ist also ein TwinSpace-Projekt öffentlich geschaltet worden, dann sind die dort zu findenden Texte, Grafiken oder ähnliches öffentlich zugänglich gemacht worden.
Die Bildungs- und Wissenschaftsschranke gestattet es nun, dass für einen bestimmt abgegrenzten Personenkreis bereits veröffentlichte kleine Teile von urheberrechtlichen Werken, Werke geringen Umfangs bzw. einzelne Artikel aus Zeitungen und Zeitschriften zur Veranschaulichung im Unterricht an Schulen in einem zugangsbeschränkten Bereich bereitgestellt werden dürfen. Die Zugangsbeschränkung kann zum Beispiel durch einen passwortgeschützten Bereich im WWW erreicht werden, der bestimmten Schülerinnen und Schülern vorbehaltenen ist.
Hierfür haben sich weiterhin folgende Orientierungspunkte herauskristallisiert:

 

  • Kleine Teile eines Werkes liegen vor, wenn höchstens 12% des Gesamtwerks verwendet werden, wobei jedoch maximal 100 Seiten hochgeladen werden dürfen.
  • Ein bestimmt abgegrenzter Personenkreis ist dadurch gekennzeichnet, dass er auf den Kreis der Unterrichtsteilnehmer beschränkt ist. Sind beispielsweise sämtliche 5. Klassen einer Grundschule mit einem bestimmten Lehrinhalt beschäftigt, so stellen diese Schüler und Schülerinnen den diesbezüglichen abgegrenzten Personenkreis dar.
  • Von einer Veranschaulichung im Unterricht wird gesprochen, wenn das Zugänglichmachen des Lehrinhalts dazu dient, dass der Stoff dadurch verständlicher dargestellt werden kann und für die Schülerinnen und Schüler leichter zu erfassen ist.

Jedoch ist wiederum zu beachten, dass diese Ausnahmefälle nicht für Schulbücher gelten, die für den Unterrichtsgebrauch bestimmt sind. Hier ist stets die Zustimmung des Berechtigten (also des Urhebers bzw. des Verlags) erforderlich. Filmwerke dürfen ebenfalls nur mit Zustimmung des Berechtigten hochgeladen werden und das auch nur, wenn seit dem Filmstart zwei Jahre vergangen sind. Durch diese Ausnahmen von der Bildungs- und Wissenschaftsschranke will der Gesetzgeber erreichen, dass der Primärmarkt für Schulbuchverlage bzw. Filme vor wirtschaftlichen Schäden bewahrt wird.
Hier zeigen sich die engen Grenzen der Bildungs- und Wissenschaftsschranke: Es dürfen nur bestimmte Lehrinhalte öffentlich zugänglich gemacht werden.
Die kommerzielle Nutzung hochgeladener Lehrinhalte ist nie zulässig. Außerdem darf die Grenze der Gebotenheit nicht überschritten werden. Das wäre dann der Fall, wenn ein Hochladen von bestimmten Lehrmaterialien offenkundig unnötig wäre, weil die Inhalte bereits im Netz zu vertretbaren Konditionen zugänglich sind.
Die durch die Bildungs- und Wissenschaftsschranke ermöglichte Nutzung von Lehrinhalten erfolgt auch nicht etwa kostenlos. Es bestehen Rahmenverträge zwischen den Verwertungsgesellschaften und den Bundesländern, durch welche solche Nutzungen an Schulen pauschal vergütet werden.

3. Open Educational Resources (OER)

Im Zuge der Open Source-Bewegung haben sich inzwischen auch Open Educational Resources derart durchgesetzt, dass OER-Schulbücher bereits vom Landesschulministerium in Nordrhein-Westfahlen für den Schulunterricht zugelassen wurden.
OER-Materialien stehen für eine freie Informationserstellung und -verbreitung im Bildungsbereich. Aufgrund der freien Lizenzierung (Creative Commons-Lizenzen bzw. GNU General Public License) ist die kosten- und zustimmungsfreie Nutzung von Lehrinhalten möglich. Das öffentliche Zugänglichmachen von OER-Inhalten unterliegt damit nicht den strengen Anforderungen der Bildungs- und Wissenschaftsschranke. Damit sind OER-Materialien eine echte Alternative zu den klassischen Angeboten der Schulverlage, vor allem in Bezug auf die Nutzung im Internet.

Muss ich als Projektverantwortlicher die Eltern von Schülerinnen und Schülern zuvor um ihre Einwilligung bitten, wenn ich mit meinen Schülerinnen und Schülern den TwinSpace nutzen möchte?

Auch wenn der TwinSpace speziell auf die Bedürfnisse einer elektronischen Zusammenarbeit im Rahmen eines bestimmten Bildungsprojektes zugeschnitten ist, enthält er viele Elemente eines üblichen sozialen Netzwerks. So können Schülerinnen und Schüler im TwinSpace in ihrem Profil persönliche Informationen hinterlegen und auch ein Bild von sich hochladen. Hinzu kommt, dass die Schülerinnen und Schüler direkt vom Projektverantwortlichen im TwinSpace mit ihrem Namen als Nutzer angelegt werden und damit als Mitglied im TwinSpace erscheinen. Diese Informationen sind zwar regelmäßig nur für die an einem bestimmten Projekt beteiligten Personen einsehbar. Jedoch ist es zum einen möglich, dass Gäste zu dem Projekt eingeladen werden. Zum anderen können bestimmte Bereiche des TwinSpace sogar für den Abruf durch jeden beliebigen Internetnutzer freigeschaltet werden.

Persönliche Daten nur mit Einwilligung erheben

Aufgrund der eben beschriebenen Funktionalität des TwinSpace sind wie bei jedem anderen sozialen Netzwerk auch insbesondere im Hinblick auf minderjährige Personen datenschutzrechtliche und persönlichkeitsschutzrechtliche Vorgaben zu beachten. Vor allem dürfen persönliche Daten (die Gesetze sprechen exakt von personenbezogenen Daten) nur dann erhoben, verarbeitet (etwa gespeichert) oder sonst genutzt  werden, wenn gesetzliche Bestimmungen dies ausdrücklich zulassen oder eine Einwilligung der betroffenen Person vorliegt. Gleiches gilt für Personenfotos, da Abbildungen von Personen ebenfalls deren Persönlichkeitsschutz unterfallen und für diesen entsprechende Regeln gelten. An diesem Grundprinzip hat sich auch in Zeiten von Facebook und Co. nichts geändert.

Persönliche Daten sind alle Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse eines Betroffenen. Hierzu gehören insbesondere der Vor- und Nachname, (E-Mail)-Adressen, Telefonnummern, aber zum Beispiel auch Personenfotos, der Familienstand oder private Interessen. Da es keine gesetzlichen Bestimmungen gibt, die die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung persönlicher Daten für soziale Netzwerke per se erlauben, muss der Betroffene in einen entsprechenden Umgang mit seinen persönlichen Daten wirksam einwilligen. Eine wirksame Einwilligung kann hierbei aber nur angenommen werden, wenn die einwilligende Person von ihrem Entwicklungsstand her verstehen kann, welche Bedeutung einer solchen Einwilligung zukommt. Juristen sprechen insoweit von der notwendigen Einsichtsfähigkeit.

Volljährige Personen voll geschäftsfähig

Unproblematisch ist dabei die Einwilligung volljähriger Personen (ab Vollendung des 18. Lebensjahres), also auch von volljährigen Schülerinnen und Schülern. Diese Personen sind voll geschäftsfähig und daher auch im Hinblick auf eine Teilnahme am TwinSpace beziehungsweise im Hinblick auf ihre persönlichen Daten alleine entscheidungsbefugt. Denn bei diesen Personen ist aufgrund der vollen Geschäftsfähigkeit zudem die Einsichtsfähigkeit zu unterstellen.

Für Kinder unter sieben Jahren gilt: Erziehungsberechtigte müssen einwilligen

Eindeutig ist die Rechtslage auch bei Personen vor Vollendung des siebten Lebensjahres. Diese sind nach dem Zivilrecht als geschäftsunfähig anzusehen und gelten daher unabhängig von ihrem persönlichen Entwicklungsstand auch als nicht einsichtsfähig. Somit können bei diesen Personen ausschließlich die Erziehungsberechtigten in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung persönlicher Daten einwilligen.

Zwischen sieben und 18 Jahren: Einsichtsfähigkeit einzelfallabhängig

Bei Kindern und Jugendlichen im Alter zwischen sieben und 18 Jahren ist die Frage der Einsichtsfähigkeit dagegen einzelfallabhängig, sodass theoretisch individuell bei jeder Schülerin und bei jedem Schüler überlegt werden müsste, ob sie oder er bereits verstehen kann, was es bedeutet, wenn ihre oder seine persönlichen Daten im Rahmen des TwinSpace anderen Personen zugänglich sind. Auf der anderen Seite ist zu bedenken, dass der TwinSpace sehr stark auf schulische beziehungsweise Ausbildungsaspekte ausgerichtet ist und daher in wünschenswerter Art und Weise die Medienkompetenz von Schülerinnen und Schülern in einem behüteten Umfeld fördert. Insofern sind den Kindern und Jugendlichen gerade in Bezug auf die Teilnahme am TwinSpace weitergehende Entscheidungsrechte zuzugestehen als bei sonstigen allgemeinen – und insbesondere kommerziellen – Internetangeboten. Vor diesem Hintergrund sollte in der Regel bei Schülerinnen und Schülern zumindest ab Vollendung des zwölften Lebensjahres von einer Einsichtsfähigkeit hinsichtlich der Verwendung ihrer Daten im Rahmen des TwinSpace ausgegangen werden können mit der Folge, dass deren Einwilligung in die Nutzung des TwinSpace ausreicht. Bei Schülerinnen und Schülern zwischen dem siebten und zwölften Lebensjahr hat dies im Umkehrschluss zur Konsequenz, dass eine Einwilligung der Erziehungsberechtigten in der Regel einzuholen ist.

Bei minderjährigen Schülern: Einwilligung der Erziehungsberechtigten empfehlenswert

Unabhängig von diesen rechtlichen Fragen, sollte allerdings bei minderjährigen Schülerinnen und Schülern vom Projektverantwortlichen überlegt werden, ob deren Erziehungsberechtigte nicht generell vor einer Nutzung des TwinSpace informiert werden. Denn nicht zuletzt aufgrund negativer Presseberichte über soziale Netzwerke werden bei vielen Eltern hinsichtlich dieser Netzwerke diffuse Ängste bestehen und diese bei einer fehlenden Informationen unter Umständen völlig zu Unrecht auf den TwinSpace übertragen. Hinzu kommt, dass der TwinSpace Funktionen wie einen Online-Chat vorsieht, welche ebenfalls von einigen Erziehungsberechtigten gegebenenfalls kritisch gesehen werden könnten. Im Rahmen einer solchen allgemeinen Information könnte dann zugleich eine Einwilligung der Erziehungsberechtigten eingeholt werden.

Startet einen DateidownloadEine Mustereinverständniserklärung zum Download

Betreiben Lehrerinnen und Lehrer, die einen TwinSpace ins Leben rufen, eine Webseite und inwiefern bestehen für sie dann auch Haftungsrisiken?

Ein TwinSpace unterliegt den Haftungsregeln, die für den Betrieb von Webseiten gelten. Die Risiken für Sie als Initiatorin oder Initiator sind aber kalkulierbar, wenn die Grundregeln bekannt sind und befolgt werden. Beim Organisieren eines TwinSpace können somit Rechtsverletzungen schon im Vorfeld vermieden werden. Die Eckpunkte, die ein entsprechendes Problembewusstsein schaffen sollen, sind nachfolgend dargestellt.

1. Auf einen Blick

Für Beiträge auf den TwinSpace-Seiten, die von Mitgliedern mit Zugangsrechten eingestellt werden, können die Betreiber, also Lehrerinnen und Lehrer mit sowie ohne Adminrechten, auch haftbar gemacht werden. Es sollte daher bei der Startet einen DateidownloadBenutzerverwaltung und Rechtevergabe darauf geachtet werden, wer die TwinSpace-Seiten bearbeiten und damit Beiträge in den TwinSpace einstellen darf.

Hilfreich zur Vermeidung von Rechtsverletzungen ist, dass nur ein überschaubarer Kreis von Personen, die zum Beispiel alle durch das gemeinsame Projekt miteinander verbunden sind, an dem TwinSpace mitarbeitet, so dass eine gegenseitige Kontrolle vorhanden ist.
Beiträge, die von Gästen oder Schülerinnen und Schülern eingestellt werden, die keine umfassenden Zugriffsrechte erhalten haben, sind nicht den TwinSpace-Betreibern zuzurechnen und gelten damit als fremde Beiträge. Für diese besteht eine Haftung erst, sobald die Rechtsverletzung bekannt wird und nur dann, wenn sie nach Bekanntwerden nicht unverzüglich entfernt wurde.

2. Detaillierte Erklärung

Um ein Problembewusstsein für Haftungsfragen zu entwickeln, ist es wichtig, sich die rechtlichen Grundkonzepte zu vergegenwärtigen. Hierzu gehört die rechtliche Einordnung eines TwinSpace.

a. Betreiben einer Webseite
Wenn Lehrkräfte aus dem Bundesgebiet die Entscheidung getroffen haben, einen TwinSpace einzurichten, findet auf das zukünftige Projekt deutsches Recht Anwendung.

Sobald dann selbstständig eigene Informationen von den mit Zugriffsrechten ausgestatteten Mitgliedern des TwinSpace zum Abruf im Netz bereitgestellt werden, betreibt man gemeinschaftlich eine Webseite.

Zu den Betreibern einer Webseite sind also diejenigen zu zählen, die selbst den Inhalt des TwinSpace gestalten können.

Das sind zum einen die Lehrerinnen und Lehrer mit und ohne Adminrechten. Andererseits können auch Schülerinnen und Schüler bestimmte Adminrechte erhalten. In manchen Fällen wird aber auch weiteren Schülerinnen und Schülern das Recht eingeräumt, den TwinSpace aktiv mitzugestalten und Bearbeitungen vorzunehmen.

Es bleibt an dieser Stelle kurz festzuhalten, dass viele Köpfe die Webseite betreiben. Je nach Verteilung der Aufgaben und entsprechender Berechtigungen, Bearbeitungen durchzuführen, sind zahlreiche Personen involviert. Das gemeinsame Gestalten einer Webseite ist ein Grundprinzip des TwinSpace.

b. Haftungsregeln beim Betreiben einer Webseite
Die Betreiber einer Webseite sind nach den geltenden Gesetzen für eigene Beiträge und Inhalte selbst verantwortlich und haften dann, wenn gegen geltendes Recht verstoßen wird. Als denkbare Rechte, gegen die verstoßen werden könnte, seien hier beispielhaft genannt: Persönlichkeitsrechte anderer Menschen, das Recht am eigenen Bild, Urheberrechte, Strafgesetze oder auch das Zivilrecht.

Typischerweise können auf einer Webseite auch andere Personen, welche eben nicht die verantwortlichen Betreiber sind – etwa durch Kommentare – mitwirken. Bei einem TwinSpace ist dies genauso der Fall. Beispielsweise können Schülerinnen und Schüler, die nicht mit eigenen Bearbeitungsrechten ausgestattet sind, dennoch auf Beiträge im Blogbereich mit Kommentaren reagieren und so Einfluss auf den Inhalt des TwinSpace nehmen.

Weil diese aber aus Sicht der Webseitenbetreiber fremde Inhalte darstellen, also ohne den aktiven Willen von Lehrerinnen und Lehrern mit bzw. ohne Adminrechten auf die Projektseite gelangt sind, kommt hier das Gesetz zur Hilfe. Nach dem Gesetz besteht nämlich keine haftungsrechtliche Verantwortlichkeit für fremde Beiträge, sofern die Lehrerinnen und Lehrer mit bzw. ohne Adminrechten keine Kenntnis von der Rechtsverletzung hatten bzw. der Beitrag nach der Kenntnisnahme der Rechtsverletzung – z. B. aufgrund eines Hinweises – sogleich entfernt wurde.

3. Risikobegrenzung

Dadurch, dass Lehrerinnen und Lehrer mit bzw. ohne Adminrechten die anderen Mitglieder des TwinSpace erst mit den einzelnen Berechtigungen zu Bearbeitungen etc. ausstatten, liegt es in der Hand der Initiatoren, wem es ermöglicht wird, Beiträge einzustellen.
Zudem stehen die Mitglieder eines TwinSpace in Verbindung zueinander, so dass eine gegenseitige Kontrolle hinsichtlich einzelner Beiträge besteht. Es ist insoweit pädagogisch ratsam, das Problembewusstsein der Schülerinnen und Schüler für Rechtsverletzungen im Netz zu schärfen, indem dahingehend aufgeklärt wird. Das heißt zwar nicht, dass dadurch Rechtsverletzungen ausgeschlossen wären, zumindest kann aber ein hohes Maß an Kontrolle erreicht werden.

4. Ausblick

Viele Rechtsverletzungen werden erst dann wirklich brisant, wenn der TwinSpace einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird – also ein nicht mehr überschaubarer Personenkreis auf die Webseite zugreifen kann. Die in diesem Zusammenhang auftauchenden Fragen werden im nächsten Beitrag behandelt (Welche Haftungsfragen ergeben sich beim Betreiben eines öffentlichen TwinSpace?).

Welche Haftungsfragen ergeben sich beim Betreiben eines öffentlichen TwinSpace?

Macht es im Hinblick auf Haftungsfragen beim Betreiben eines TwinSpace einen Unterschied, ob ein Posting im öffentlichen (Blog-)Bereich eingestellt wird oder lediglich für die Mitglieder des jeweiligen TwinSpace intern zu sehen sind?

Einige Funktionen und Inhalte im TwinSpace sind nicht-öffentlich ausgestaltet, so dass die Kommunikation – ähnlich wie in einem Klassenzimmer – intern verbleibt. Andere wiederum sind öffentlich angelegt, so dass im Grunde jeder zugreifen kann. Es besteht sogar die Möglichkeit, sämtliche TwinSpace-Seiten öffentlich zugänglich zu schalten.
Die öffentliche Zugänglichkeit von Informationen im Internet hat rechtliche Folgen. So setzen z.B. Urheberrechtsverletzungen oder auch Rechtsverletzungen wegen Missachtung des Rechts am eigenen Bild (also das Recht des Abgebildeten einer Verbreitung zu widersprechen) oft eine Veröffentlichung voraus. Auf einige wichtige Aspekte soll nachfolgend hingewiesen werden, damit Lehrerinnen und Lehrer wissen, wie sie ihren TwinSpace optimal organisieren können.

1. Auf einen Blick

Urheberrechtsverletzungen oder auch Verstöße gegen das Recht am eigenen Bild knüpfen zumeist an eine Veröffentlichung des Materials an. Die TwinSpace-Seiten sind zunächst nicht-öffentlich. Sie müssen von den Lehreradmins erst umgeschaltet werden, bevor sie für die Allgemeinheit zugänglich sind. Der Blogbereich ist hingegen von Anfang an öffentlich.
Hinsichtlich der öffentlichen Bereiche ist erhöhte Achtsamkeit für eventuelle Rechtsverletzungen angezeigt.
Wer Zweifel wegen möglicher Rechtsverletzungen hat, kann die TwinSpace-Seiten auch erst nach Beendigung des Projekts und nach entsprechender Prüfung, ob beispielsweise urheberrechtlich kritische Beiträge enthalten sind, öffentlich schalten.

Angemerkt sei hier aber auch: Aufgrund der Einstellungen bei eTwinning werden die öffentlich geschalteten TwinSpace-Seiten nicht von Google in den Suchergebnissen gelistet. Die Öffentlichkeit wird die Inhalte zumeist also nur finden, wenn der dazugehörige Link verbreitet wird. Dies verringert das Risiko etwas. Allerdings handelt es sich trotz dieser faktischen Zugangsbeschränkung um eine Veröffentlichung, da keine wirksame technische Zugangsbeschränkung vorliegt.

2. Öffentlichkeit des TwinSpace

eTwinning ermöglicht es Lehrkräften und Schülerinnen und Schülern, gemeinsam einen TwinSpace mit untergeordneten Seiten zu erstellen. Die Grundeinstellungen sind hier derart gestaltet, dass nur die Mitglieder des TwinSpace die einzelnen Seiten auch sehen können. Nur, wenn einzelne TwinSpace-Seiten vom Lehreradmin auch für Nicht-Mitglieder sichtbar gemacht worden sind, hat die Öffentlichkeit Zugang zu diesen angebotenen Informationen. Hierbei weist vorab ein Pop-up-Fenster auf die rechtlichen Folgen der Veröffentlichung hin.

Der Blogbereich des TwinSpace ist hingegen von Anfang an öffentlich, denn jedermann kann Beiträge kommentieren und damit eigenes Material posten.

Im Internet spricht man von einer öffentlichen Zugänglichmachung eines Werks – z.B. eines geschützten Musikstücks –, wenn es sich auf dem für den öffentlichen Zugriff freigeschalteten Teil eines Servers befindet. Damit kann jedermann, dem die URL bekannt ist, auf die Seite zugreifen.

Warum die Öffentlichkeit des TwinSpace rechtliche Konsequenzen nach sich zieht, soll anhand des nachfolgenden Beispiels verdeutlicht werden:
Angenommen, es wird ein urheberrechtlich geschütztes Werk – z.B. ein Foto – auf einer TwinSpace-Seite eingestellt und nur die Mitglieder können darauf zugreifen, weil die TwinSpace-Seite nicht öffentlich geschaltet worden ist. Hier stehen alle Personen, denen das Werk zugänglich gemacht wurde, in persönlicher Beziehung zueinander und es liegt mittels des TwinSpace eine gemeinsame Verbindung vor. Das Werk ist dann nicht in die Öffentlichkeit übertragen worden, sondern "intern" verblieben. Eine vergleichbare Situation wäre es, wenn ein Schüler das Foto auf dem Schulhof seinen Freunden zeigt.

Die Abgrenzung ist aber im Einzelfall nicht einfach, die Übergänge sind fließend: Mit steigender Zahl der Mitglieder einer Gruppe wird es naturgemäß schwieriger, von einer persönlichen Verbundenheit sprechen zu können. Für eine Schulklasse und ihr Lehrpersonal ist das aber weitestgehend anerkannt. Anders ist das jedoch etwa bei Seminaren an der Universität: Hier wird man zumeist nicht von einer persönlichen Verbundenheit ausgehen dürfen. Die Zugänglichmachung ist dann eine Veröffentlichung. Sofern aber auch hier nur ein begrenzter Teilnehmerkreis Zugang hat, dürfen regelmäßig zumindest Auszüge von Materialien zur Verfügung gestellt werden, weil das Recht hier eine entsprechende Ausnahme vorsieht. In der Regel dürfte aber bei der internen Nutzung im TwinSpace die persönliche Verbundenheit gegeben sein.

Wenn sich nun allerdings das erwähnte Foto auf einer für die Öffentlichkeit freigegebenen TwinSpace-Seiten befindet, kann nun jedermann das Foto ansehen. Die Verbreitung des Fotos in der Öffentlichkeit ist jedoch nur dem Urheber vorbehalten bzw. demjenigen, der aufgrund einer Lizenz dazu berechtigt ist. Die Veröffentlichung ohne Lizenz stellt dann eine Urheberrechtsverletzung dar.

3. Entscheidung für die Öffentlichkeit von TwinSpace-Seiten und freie Lizenzen

Es gibt dennoch gute Gründe TwinSpace-Seiten frühzeitig öffentlich zu schalten. Soll das Projekt möglichst viele Menschen erreichen, sind öffentliche TwinSpace-Seiten unabdingbar.

Eine Möglichkeit, um auch diese Seiten mit fremden Materialien zu verschönern und aufzuwerten, besteht in der Nutzung von Werken, die von den Urhebern unter eine so genannte freie Lizenz gestellt wurden. Dabei hat sich der Urheber dafür entschieden, das Werk zur freien Benutzung unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Dies gilt etwa für die bei Wikipedia verfügbaren Inhalte, aber auch für zahlreiche weitere Werke.

Der bekannteste Typ von freien Lizenzen sind die "Creative Commons-Lizenzen". Hierbei handelt es sich um eine Reihe verschiedener Lizenzen, die stets eine unentgeltliche Nutzung des Werkes gestatten. Allerdings ist bei einigen Lizenzen die Nutzung nur auf den nicht-kommerziellen Bereich beschränkt oder eine Veränderung des Werkes ist nicht erlaubt. Zu beachten ist allerdings, dass auch bei freien Lizenzen stets ein Hinweis auf Lizenz und Urheber erfolgen muss.

Kann ich einen Zeitungsartikel auf der eigenen Website veröffentlichen?

Kann ich einen Zeitungsartikel, der einen Bezug zu einem Schulprojekt aufweist – wie etwa der Bericht zu einer Partnerschaftsbegegnung – ohne weiteres auf der eigenen Webseite veröffentlichen oder kann dies durch die Zeitung untersagt werden? Wie sollte eine Schule vorgehen, wenn sie einen solchen Artikel veröffentlichen möchte?

Wenn über die Tätigkeit eines Schulprojekts in den Medien berichtet wird, besteht natürlich ein Interesse daran, die Wahrnehmung der Öffentlichkeit auch auf den eigenen Webseiten (TwinSpace-Seiten, Schulhomepage etc.) zu dokumentieren. Regelmäßig wird den Lehrerinnen und Lehrern, die das Projekt betreiben, daran gelegen sein, dass diesen Artikel auch jedermann aufrufen kann. Somit stellt sich die Frage, ob dies erlaubt ist oder der Urheber diese öffentliche Zugänglichmachung untersagen kann.

1. Auf einen Blick

Wenn die Webseite, auf welcher der Artikel zu finden ist, für jedermann öffentlich zugänglich ist, kann die Zeitung diese Nutzung untersagen.

Ausnahmsweise ist es aber möglich, einzelne Textstellen zu zitieren, wenn zugleich eine tiefergehende Auseinandersetzung mit dem Artikel stattfindet und dieser dabei einer eigenen Aussage als Themenpunkt dient.

Überdies ist es im Einzelfall auch möglich, einen ganzen Artikel im Rahmen einer thematischen Auseinandersetzung zu zitieren. Die engen Grenzen des Zitatrechts erfordern dann aber, dass es für die eigene Auseinandersetzung auf den vollständigen Artikel ankommt.

Wird also der Artikel ohne eigene Auseinandersetzung mit einem dazu im Zusammenhang stehenden Thema auf der Homepage der Schule oder einer öffentlich geschalteten TwinSpace-Seite verbreitet, scheidet ein zulässiges Gebrauchmachen vom Zitatrecht aus.

Sollte ein Artikel aber unter einer Creative-Commons-Lizenz stehen, ist die zustimmungsfreie Nutzung zulässig, da es sich hierbei um freie Lizenzen handelt. Jedoch ist auch hier auf die konkreten Anforderungen der Lizenzbestimmungen zu achten (Beispiel: Urhebernennung).

Sofern die Zeitung für die Recherche zu dem Artikel auf das Schulprojekt zugegangen ist, kann schon an dieser Stelle mit dem zukünftigen Urheber die Vereinbarung getroffen werden, dass eine Verbreitung des Textes auf der Schulhomepage bzw. der öffentlichen geschalteten TwinSpace-Seite zulässig ist. Hierbei handelt es sich dann um eine entgeltlose Lizenzierung zugunsten des Schulprojekts, die als solche schriftlich festgehalten werden sollte. Dies kann auch formlos zum Beispiel per E-Mail geschehen.

Das Einbetten im Wege eines sogenannten „iFrames“ verstößt hingegen gegen das Urheberrecht, denn die Zeitschriften sehen regelmäßig keine Einbettungsfunktion des gesamten Textes vor, so dass somit gegen die vom Europäischen Gerichtshof entwickelten Grundsätze verstoßen würde. Daneben bringt das Einbetten via iFrame datenschutzrechtliche Probleme mit sich.
Das Setzen eines Hyperlinks, der auf den entsprechenden Artikel führt, ist hingegen zulässig.

Wenn der Artikel allerdings nicht öffentlich geschaltet, sondern beispielsweise nur im mitgliedergeschützten Bereich des TwinSpace zugänglich gemacht wird, so dass nur einige wenige Personen auf den Artikel zugreifen können, die alle persönlich miteinander durch das Projekt verbunden sind, liegt keine urheberrechtlich relevante öffentliche Zugänglichmachung vor. Eine gesonderte Zustimmung zur Nutzung – also eine Lizenz –ist dann nicht nötig, solange sich der Kreis der Zugriffsberechtigten auf diese miteinander persönlich verbundene Gruppe beschränkt. Die persönliche Verbundenheit innerhalb der Gruppe wird aber schnell problematisch, sobald die Anzahl der Personen steigt.

2. Ausgangspunkt: Urheberrecht

Ein Zeitungsartikel, der sich mit einem Thema wie der Partnerschaftsbegegnung auseinandersetzt, genießt den Schutz des Urheberrechts. Es ist dann dem Urheber dieses Zeitungsartikels vorbehalten, über die Nutzung seines Werkes zu bestimmen. Deshalb liegt es grundsätzlich so, dass die zustimmungslose Verbreitung des Artikels durch den Urheber untersagt werden kann. Für eine Verbreitung im Netz ist somit eine Zustimmung, eine Lizenz, erforderlich.

Durch das Verbreiten eines Zeitungsartikels auf einer eigenen, öffentlich geschalteten TwinSpace-Seite oder einer Schulhomepage wird das Werk im Internet der Öffentlichkeit angeboten. Dies bezeichnet man als „öffentliche Zugänglichmachung“. Diese liegt bereits dann vor, wenn der Artikel für eine Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit bestimmt ist, wobei zur Öffentlichkeit jeder gehört, der nicht mit den anderen Personen, denen das Werk zugänglich gemacht wird, durch persönliche Beziehungen verbunden ist.

Zwar werden öffentlich geschaltete TwinSpace-Projekte nicht in der Ergebnisliste von gängigen Suchmaschinen gelistet, so dass die öffentliche Zugänglichmachung etwas weniger risikobehaftet erscheint: Wo kein Kläger, da kein Richter. Aber das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich hierbei um eine öffentliche Zugänglichmachung im Sinne des Urhebergesetzes handelt. Dies gilt zumindest dann, wenn keine technischen Schutzmaßnahmen erfolgt sind, die – bei Kenntnis des Links zur Projektseite – den Zugriff verhindern können.

Sollte der Zeitungsartikel unter einer freien Lizenz der Creative Commons stehen, ist hingegen das Einstellen auf der Schulhomepage oder auf den TwinSpace-Seiten zulässig. Werke, die unter einer solchen Lizenz stehen, sind dementsprechend gekennzeichnet. Diese freien Lizenzen sind darauf ausgelegt, dass das geschützte Werk möglichst unkompliziert verbreitet werden kann. Jedoch ist auch hier auf die Creative Commons-Lizenzbedingungen zu achten. So ist regelmäßig an die Namensnennung des Urhebers – hier etwa des Journalisten, der den Text geschrieben hat – zu denken.

3. Ausnahmen des Urheberrechts

In bestimmten, gesetzlich geregelten Fällen werden die Rechte des Urhebers eingeschränkt („Urheberrechtsschranken“), so dass ein Einstellen des Artikels in die TwinSpace-Seite ohne eine entsprechende Lizenz doch zulässig sein kann.

Hierbei handelt es sich um Ausnahmen, die stets mit besonderer Vorsicht anzuwenden sind.

a. Zitatrecht
In engen Grenzen kann das oben bereits erwähnte urheberrechtliche Zitatrecht die zustimmungsfreie Nutzung des Zeitungsartikels ermöglichen. Das Urhebergesetz kennt sowohl die Zitierung des gesamten Werks (Wissenschaftliches Großzitat), als auch eines Teils eines Werkes (Kleinzitat). Beide Varianten setzen voraus, dass die Zitierung notwendig ist, um ein eigenes Werk inhaltlich darzustellen. Der Zweck der Zitierung liegt somit darin, einen eigenen, selbstständigen Beitrag zu erläutern. Damit darf auch nur soweit zitiert werden, als dies für das eigene Werk des Zitierenden erforderlich ist. Damit ist für das Zitat eines ganzen Artikels ein dies erfordernder Zweck nötig.

Ist der Zeitungsartikel zudem durch ein Foto bebildert, das für die Erläuterung des eigenen Beitrags nicht notwendig ist, wäre eine Verbreitung dieses Bildes aber nicht mehr vom Zitatrecht gedeckt.
Änderungen am zitierten Werk sind hingegen nicht zulässig. Zudem darf die Quellenangabe nicht vergessen werden.

Die Rechte des Presseverlegers, der zusätzlich zum Urheberrecht noch eigene, so genannte Leistungsschutzrechte an dem in seiner Zeitung veröffentlichten Artikel hat, sind im Übrigen ebenfalls durch die Schranken des Urheberrechts begrenzt. Somit greift das Zitatrecht gegebenenfalls auch hier durch.

b. Pressespiegel
Es gibt weitere Regelungen im Urhebergesetz, die eine Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Zeitungsartikeln erlauben. Jedoch gilt dies vornehmlich nur für solche Nutzer, die ihrerseits der Presse, dem Rundfunk oder anderen journalistisch-tagesaktuell gestalteten Medien zugehörig sind und einen Artikel in diesem Zusammenhang publizieren.

Es gibt zudem auch für Unternehmen und Einrichtungen, die keine Medien sind, das Recht betriebs- bzw. behördeninterne Pressespiegel auf elektronischem Wege öffentlich zugänglich zu machen. Zweifelhaft ist allerdings, ob bei der einmaligen Veröffentlichung bereits von einem Pressespiegel gesprochen werden kann. Doch selbst wenn man in dem Bericht im TwinSpace einen solchen sehen könnte, wäre die Zugänglichmachung für jedermann nicht zulässig, da nur eine interne, betriebsbezogene Verbreitung ermöglicht werden soll. Zudem darf in dieser Konstellation nur eine Verbreitung einer rein grafischen Datei – etwa im .jpg-Format – erfolgen. Das Layout des Originalartikels muss also erhalten bleiben. In jedem Falle wäre auch hier eine Vergütung fällig, die über die Verwertungsgesellschaft Wort zu entrichten ist.

Gleichwohl ist es jedermann zustimmungsfrei erlaubt, sogenannte „vermischte Nachrichten“ zu verbreiten. Hierbei handelt es sich aber nur um solche Texte, die keine weitergehenden Erläuterungen aufweisen, die also nicht über die bloße Nennung eines Ereignisses hinausgehen. Dies betrifft nur kurze Meldungen.

c. Privatkopie
Das Urhebergesetz ermöglicht es auch, Privatkopien anzufertigen. Jedoch muss der Empfängerkreis auch hier durch eine persönliche Verbundenheit gekennzeichnet sein. Davon ist bei einem öffentlich geschalteten TwinSpace-Projekt nicht auszugehen, da jedermann Zugang zum Artikel hat.

d. Wissenschaftsschranke
Ferner kennt das Urheberrecht die sogenannte „Wissenschaftsschranke“, nach welcher Zeitungsbeiträge im Rahmen des Unterrichts öffentlich zugänglich gemacht werden dürfen. Jedoch setzt auch diese Vorschrift voraus, dass der Artikel nur einen abgegrenzten Kreis von Unterrichtsteilnehmern erreicht. Eine Verbreitung über eine öffentlich geschaltete Webseite ist dadurch nicht gestattet.

4. Lizenzierung bei Kontaktaufnahme durch die Presse

Sofern sich die Presse zwecks Recherche vorab an die Betreiber eines Schulprojekts wendet, kann bereits hier eine Einigung über die unentgeltliche Lizenzierung getroffen werden. Dies sollte aber durch einen Vertrag fixiert werden, damit es im Nachhinein nicht zu Streitigkeiten kommt.

Ist eine Einwilligung der Eltern auch zu empfehlen, wenn die Schülerinnen und Schüler ausschließlich im geschlossenen Bereich des TwinSpace arbeiten?

Schülerinnen und Schüler müssen auch für den geschlossenen Bereich im TwinSpace mit persönlichen Daten (Name usw.) registriert werden und können die vielfältigen Kommunikationsmöglichkeiten innerhalb des TwinSpace nutzen. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Debatten um die Datennutzung und Datensicherheit in Sozialen Netzwerken ist daher dringend anzuraten, dass zumindest bei Schülerinnen und Schülern bis zum 14. Lebensjahr die Einwilligung für die Nutzung des TwinSpace eingeholt wird. Bei Jugendlichen dieser Altersgruppe kann nämlich nicht unterstellt werden, dass sie sich bereits über die Tragweite der Zurverfügungstellung und des Umgangs mit persönlichen Daten bewusst sind. Deshalb sieht das Recht richtigerweise vor, dass die Erhebung, Verarbeitung und sonstige Nutzung persönlicher Daten der Einwilligung eines Einsichtsfähigen bedarf. Ganz pragmatisch gesehen kommt hinzu, dass viele Erziehungsberechtigte wissen möchten, wo ihre Kinder "surfen" und es daher als Verletzung Ihrer Erziehungsrechte ansehen würden, wenn sie insoweit einfach übergangen würden.

Im Übrigen ist noch anzumerken, dass auch ein geschlossener Bereich einer Community rechtlich gesehen "öffentlich" ist , da eine größere Anzahl von Personen miteinander kommuniziert. Eine "Nicht-Öffentlichkeit" im rechtlichen Sinne liegt nur vor, wenn Personen miteinander kommunizieren, welche persönlich miteinander verbunden sind, wie insbesondere Verwandte und enge Freunde.

Zusammenfassung

Bei Schülerinnen und Schülern bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres ist die Einholung einer Einwilligung für die Nutzung des TwinSpace dringend anzuraten (und bei Schülerinnen und Schülern unter sieben Jahren sogar zwingend). Bei Schülerinnen und Schülern zwischen zwölf und 18 Jahren ist zumindest eine Information der Erziehungsberechtigten über die (geplante) Nutzung des TwinSpace sinnvoll.

Was muss ich bei der Einbindung von kommerziellen (Bildungs-)Apps in TwinSpace-Seiten in Bezug auf datenschutzrechtliche Anforderungen beachten?

Wenn Schülerinnen und Schüler TwinSpace-Seiten nutzen, sind die Lehrerinnen und Lehrer als Organisatoren des TwinSpace gefordert, den Datenschutz zu gewährleisten. Durch die Einbindung von Apps wird nun ein weiterer Akteur in die Datenerhebung und -verwendung einbezogen. Es stellt sich deshalb die Frage, was von Webseitenbetreibern – in diesem Fall den TwinSpace-Organisatoren – zu beachten ist.

1. Auf einen Blick
Damit sich Lern-Apps datenschutzrechtskonform in TwinSpace-Seiten einbinden lassen, ist  es erforderlich, dass bestimmte Anforderungen erfüllt werden. Ist dies der Fall, kann die Datenerhebung und -verarbeitung durch einen Drittanbieter erfolgen.
Mit Blick auf diejenigen Lern-Apps, die eine Registrierung voraussetzen, gilt: Eine solche Registrierung setzt eine freiwillige Einwilligung der Schülerinnen und Schüler voraus. Sie dürfen sich nicht zur Registrierung verpflichtet fühlen bzw. einem Gruppendruck unterliegen. Darauf müssen die Schülerinnen und Schüler ausdrücklich hingewiesen werden.

Es gibt auch Lern-Apps, die keine Registrierung erfordern. Auch hier ist darauf zu achten, dass die Nutzung freiwillig erfolgt, denn hierbei können ebenso personenbezogene Daten anfallen, so dass eine Einwilligung erforderlich wird.

Vielfach werden innerhalb von Apps Informationen abgelegt, die ihrerseits Personenbezug aufweisen. Selbst wenn der Name der Schülerinnen und Schüler nicht gespeichert wird, kann sich der Personenbezug eventuell auf anderem Wege herstellen lassen. Regelmäßig kann dies über die IP-Adresse geschehen, aber auch über andere Angaben, die hinreichende Kontextinformationen geben: so reicht die Angabe von Geburtstag und Schule oft aus, um eine Person identifizierbar zu machen.

Je nach Tragweite der Einwilligung – wie etwa im Falle des Einverständnisses zur Veröffentlichung von Profilbildern – können Minderjährige die Einwilligung nicht alleine erklären. Hierbei müsste auch die Einwilligung der Eltern eingeholt werden.

Entscheidend ist dabei immer, ob bei den Schülerinnen und Schülern schon die notwendige Einsichtsfähigkeit unterstellt werden kann, die Folgen der Datenverarbeitung selber abzuschätzen. Unter einem Alter von 13 bis 14 Jahren wird das von Datenschutzexpertinnen und -experten in der Regel grundsätzlich abgelehnt.

Eine praxisorientierte Lösung kann es sein, die verschiedenen eingebunden Apps und Dienste zu analysieren und Schülerinnen und Schülern sowie Eltern zu Beginn der Unterrichtsreihe schriftlich eine Übersicht hierüber zu geben und anschließend darum zu bitten, dass sie schriftlich ihr Einverständnis für den Einsatz im Unterricht und die damit verbundenen Datenverarbeitungen erteilen. Dabei sollte auch die Möglichkeit eingeräumt werden, die Dienste und Apps einzeln auszuwählen.

2. Datenschutzrechtlicher Hintergrund
Der grundrechtlich garantierte Datenschutz hat zur Folge, dass jede Nutzerin und jeder Nutzer im Netz das Recht hat, selbst über die Preisgabe und Verwendung ihrer oder seiner persönlichen Daten zu bestimmen und auch Kenntnis darüber zu haben, wer, was, wann und bei welcher Gelegenheit über sie oder ihn weiß.

In der Folge unterliegt die Erhebung von personenbezogenen Daten, wie sie durch eine datenverarbeitende Stelle wie dem TwinSpace stattfindet, bestimmten Regeln. Gesetzlich ist es gestattet, bestimmte Daten unter engen Voraussetzungen zu erheben und zu verwenden. Jedoch muss zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten in allgemein verständlicher Form unterrichtet werden (etwa in einer Datenschutzerklärung).

Sobald nun Apps – etwa aus didaktischen Gründen – in TwinSpace-Seiten eingebunden werden, kommt eine weitere datenverarbeitende Stelle hinzu. Die Einbeziehung von Drittanbietern in die Funktionalität der TwinSpace-Seiten ist durch die gesetzlichen Erlaubnisse zur Datenerhebung und -verwendung nicht abgedeckt.
Hierfür ist eine Einwilligung des Nutzers erforderlich.

Eine pauschale Einwilligung zur Datenerhebung durch alle Apps, die auf dem TwinSpace potentiell verwendet werden könnten, reicht insoweit nicht aus. Stattdessen muss der Datenzugriff durch App-Anbieter für jede App einzeln steuerbar zu sein. Daher ist es auch aufgrund gesetzlicher Bestimmungen erforderlich, dass jede Weitervermittlung vom TwinSpace zum App-Anbieter dem Nutzer angezeigt bzw. vorab im Rahmen der Datenschutzerklärung mitgeteilt wird.

3. Eltern einbeziehen
Üblicherweise erfordert die Nutzung von Lern-Apps eine Registrierung beim Anbieter. Dabei fallen personenbezogene Daten an. Die hierfür erforderliche Einwilligung ist zunächst einmal vom App-Anbieter bei den Schülerinnen und Schülern einzuholen.

Zu berücksichtigen ist hier, dass größtenteils Minderjährige die Einwilligung erklären müssen.
Einwilligungserklärungen sind in diesem Zusammenhang nur möglich, soweit die Minderjährigen eine altersbedingte Einsichtsfähigkeit in Bezug auf die datenschutzrechtliche Reichweite haben. Dies schließt tiefgreifende Einwilligungen, wie die Preisgabe besonders sensibler personenbezogener Daten – z.B. Fotos der Schülerinnen und Schüler – aus. Hierfür wäre die Einwilligung der Eltern notwendig.

4. Eigene Einwilligung der Schülerinnen und Schüler
Soweit die Lern-App keine Registrierung erfordert, fällt die Erhebung und Verwendung der damit zusammenhängenden personenbezogenen Daten weg. Dennoch würde zumindest auch die IP-Adresse als personenbezogenes Datum erhoben werden, wofür eine Einwilligung erforderlich wäre.

Sollten ausschließlich schuleigene Computer für die Nutzung von registrierungsfreien Apps verwendet werden, würde die IP-Adresse nicht zu den Schülerinnen und Schülern zurückführen. Sofern auch keine anderen personenbezogenen Daten durch das Angebot abgefragt werden, stehen Gründe des Datenschutzes einer Nutzung dann nicht entgegen.

Wichtig ist auch, dass die Einwilligung freiwillig erfolgt, denn sonst ist sie unwirksam. Daher darf die Nutzung einer App zum Beispiel nicht zur Bedingung für eine Teilnahme am Unterricht gemacht werden.

Wie finde ich Material (Fotos, Videos, Präsentationen, Musik), das urheberrechtlich unbedenklich ist? Was hat es mit den Creative Commons-Lizenzen auf sich?

Sammlung urheberrechtlich freier Texte

Zunächst ist an Materialien zu denken, bei denen das Urheberrecht oder verwandte Rechte aufgrund von Zeitablauf bereits erloschen sind. So finden sich etwa im "Projekt Gutenberg" unzählige klassische Texte, welche frei von Urheberrechten sind und für nicht-kommerzielle Zwecke ohne weiteres verwendet werden können (nähere Informationen unter Opens external link in new windowProjekt Gutenberg-DE). Gesetzestexte sind urheberrechtlich frei. Daneben dürfen nach § 5 UrhG Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und Bekanntmachungen sowie Gerichtsentscheidungen (einschließlich deren amtlichen Leitsätzen) ohne Einschränkung genutzt werden. Hierbei ist nur zu beachten, dass auf die amtlichen Veröffentlichungen – etwa aus der Entscheidungsdatenbank eines Gerichtes – zurückgegriffen wird, da beispielsweise in einer Fachzeitschrift veröffentlichte Entscheidungen regelmäßig redaktionell bearbeitet und damit urheberrechtlich geschützt sind.

Verschiedene Lizenzmodelle

Es gibt zudem Rechteinhaber, die aus altruistischen Gründen oder etwa auch aus Werbezwecken urheberrechtlich geschützte Materialien kostenlos zur Verfügung stellen. Hierzu werden vom Rechtsinhaber nach § 31 UrhG den Nutzern einfache (also nicht exklusive) Nutzungsrechte eingeräumt (= lizenziert). Ein dabei häufig verwendetes Lizenzierungsmodell stellen die so genannten Creative Commons-Lizenzen dar. Es handelt sich dabei um ein einfaches und dadurch leicht durchschaubares Lizenzmodell, welches verschiedene "Grundvarianten" kennt, die vom Rechteinhaber entsprechend seiner Bedürfnisse kombiniert werden können. Parallel hierzu kann der Nutzer sofort erkennen, welche Rechte ihm eingeräumt sind und welche Nutzungen nach wie vor beim Rechteinhaber verbleiben.

Rechteinhaber kann die Art der Nutzung gestalten

Unter Opens external link in new windowCreative Commons werden die verschiedenen Grundvarianten dargestellt und es können weitere Details abgerufen werden. So ist es für den Rechteinhaber zum Beispiel möglich, sein urheberrechtlich geschütztes Material für beliebige Nutzungen freizugeben und sich lediglich die zwingende Namensnennung vorzubehalten. Ebenso ist es möglich, zusätzlich die kommerzielle Nutzung auszuschließen beziehungswiese nur die nicht-kommerzielle Nutzung zu gestatten. Der Nutzer kann die freigegebenen Nutzungen anhand von bestimmten Symbolen beziehungsweise von englischen Abkürzungen erkennen. Ein Klick auf das dem Material jeweils angefügte "Creative Commons-Symbol" öffnet eine Lizenzbeschreibung. So steht etwa die Abkürzung "by-nc" dafür, dass der Rechteinhaber bei der Nutzung seines Materials genannt werden muss (engl. "by" = dt. "von") und nur eine nicht-kommerzielle Nutzung gestattet ist (engl. "nc" = "non-commercial").

Besonders zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass der Rechteinhaber bei den Creative  Commons-Lizenzen die Möglichkeit hat zu bestimmen, dass Bearbeitungen seines Materials zwar erlaubt sind, jedoch diese Bearbeitungen nur unter den gleichen Bedingungen wie das Ausgangsmaterial weitergegeben werden dürfen. Wer also beispielsweise einen Text unter einer entsprechenden Creative Commons-Lizenz als Grundlage für einen eigenen Text verwendet, darf auch letzteren nur unter den Lizenzbestimmungen des Ausgangstextes anderen Personen zur Nutzung überlassen.

Kostenlose Musik für eigene Projekte

Frei zugängliche mp3-Musik finden Sie auf dem Musikportal für Creative Commons-Musik: Opens external link in new windowNetlabels.de.

Freie Grafiken

In der Bibliothek OpenClipArt steht eine große Anzahl an frei nutzbaren Grafiken kostenlos zum Download zur Verfügung: Opens external link in new windowOpenClipArt.org.

Zusammenfassung

Unbedenklich ist zum einen Material, bei dem die urheberrechtlichen Schutzfristen bereits abgelaufen sind und zum anderen Material, welches nach § 5 UrhG als amtliches Werk (wie eine amtliche Gerichtsentscheidung) keinen Urheberrechtsschutz genießt. Materialien, welche unter einer Creative Commons-Lizenz angeboten werden, können ebenfalls weitestgehend frei genutzt werden. Es ist dabei aber zu berücksichtigten, welche Rechte sich der Urheber vorbehalten hat. Der Vorbehalt ergibt sich unmittelbar aus der dem Material beizufügenden Creative Commons-Lizenz.

In welcher Weise dürfen selbst aufgenommene Fotografien von Kunstwerken (z.B. Fotos von einer Statue mit einer Gruppe von Kindern beim Schulausflug, Fotos von Gemälden im Museum) verwendet bzw. künstlerisch verfremdet werden?

Es ist sehr gut vorstellbar, dass in dem von Lehrkräften und Schülerinnen und Schülern gemeinsam gestalteten TwinSpace auch Fotos von Schulausflügen oder Klassenfahrten eingestellt werden, auf denen Kunstwerke abgebildet sind. Hier stellt sich die Frage, inwieweit die Verwendung solcher Fotografien zulässig ist bzw. eine Rechtsverletzung darstellt.

Ebenso ist häufig unklar, was bei Bearbeitungen solcher Fotografien gilt. Entsteht durch die künstlerische Verfremdung bereits ein neues Kunstwerk, das eigenen Schutz genießt, oder ist auch hier der Schutz des Originalwerkes vorrangig?

1. Auf einen Blick

Eine Verbreitung und Verfremdung ist in einer ganzen Reihe von Fällen durchaus zulässig, so zum Beispiel, wenn eine passende Lizenz vorliegt, das Urheberrecht eine Ausnahmeregelung vorsieht oder das Werk gar nicht mehr urheberrechtlich geschützt ist. In anderen Fällen geht dies aus urheberrechtlichen Gründen nicht. Und selbst bei Werken, die eigentlich gemeinfrei sind, spielt manchmal auch das Eigentumsrecht oder das Hausrecht eine Rolle.

Zulässig bei entsprechender Lizenz: Im Internet sind eine Vielzahl von Bildern unter Creative-Commons-Lizenzen verfügbar. Diese Lizenzen gestatten ausdrücklich die weitere Verbreitung der Bilder. Allerdings gibt es verschiedene Arten von Creative Commons-Lizenzen. Bei Verfremdungen von Bildern muss man beispielsweise beachten, dass es sich nicht um eine Lizenz handelt, die Veränderungen untersagt. Gekennzeichnet ist dies meist über das Kürzel "nd" für "no-derivatives". Auch die kommerzielle Verwendung kann bei einigen Werken ausgeschlossen sein.

Zulässig bei "Panoramafreiheit": Das rechtlich zulässige Fotografieren von Gebäuden und öffentlichen Kunstwerken wird durch eine urheberrechtliche Ausnahmeregelung, die sogenannte „Panoramafreiheit“, ermöglicht. Danach ist nicht nur das Aufnehmen, sondern auch das anschließende Verbreiten von den gefertigten Bildern zulässig.

Zulässig als "Beiwerk": Ebenfalls ist das Fotografieren und anschließende Verwenden der Fotos im TwinSpace zulässig, wenn das Kunstwerk lediglich als Beiwerk der Abbildung anzusehen ist. Demnach ist das Verwenden eines Fotos in dieser Konstellation auch zulässig, wenn die Voraussetzungen für die Panoramafreiheit nicht erfüllt sind, das Kunstwerk aber nur nebensächlich ist.

Zulässig bei abgelaufener Schutzfrist: Der urheberrechtliche Schutz endet in Deutschland 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers. Danach sind die Werke "gemeinfrei". Das heißt, es gelten keine urheberrechtlichen Einschränkungen mehr bezüglich der Verwendung.

Achtung bei gemeinfreien Werken in Museen: Museen sind zugangsbeschränkt und damit der Öffentlichkeit nicht frei zugänglich, so dass die Panoramafreiheit nicht gilt. Gegebenenfalls ist das Werk zwar gemeinfrei, wobei jedoch auch hier noch das Eigentumsrecht am Kunstobjekt oder auch das Hausrecht des Museums einer Verwendung von Fotos im TwinSpace entgegenstehen kann, wenn die erforderliche Zustimmung nicht erteilt wird.

Zulässigkeit von Bearbeitungen und der "freien" Benutzung: Unabhängig davon, ob das Verwenden des Fotos nach den genannten Kriterien zulässig wäre, ist das Bearbeiten und anschließende Verwenden des verfremdeten Bildes ohne die Zustimmung des Urhebers nur dann zulässig, wenn das Originalwerk im Vergleich zu dem durch die Bearbeitung neu geschaffenen Werk vollständig in den Hintergrund tritt. Es muss ein neues Kunstobjekt entstanden sein. Die Abgrenzung ist im Einzelfall allerdings nur schwer zu treffen.

2. Rechtlicher Hintergrund

a. Allgemein
Zunächst ist immer darauf zu schauen, ob bei dem betreffenden Kunstgegenstand noch von einem zeitlich geschützten Werk zu sprechen ist. Ein Kunstwerk ist durch das Urheberrecht bis zu 70 Jahre nach dem Tod des Künstlers geschützt. Demzufolge sind vor langer Zeit geschaffene Werke sowie solche, deren Schutzfrist abgelaufen ist, gemeinfrei und können prinzipiell fotografiert und anschließend verwendet werden.

Bei der Betrachtung der Fragestellung ist aber auch zwischen dem Urheberrecht des Schöpfers des Kunstwerkes und dem sich davon gegebenenfalls unterscheidenden Eigentumsrecht an dem jeweiligen Kunstgegenstand zu unterscheiden. Wenn also jemand von einem Künstler ein Kunstwerk erwirbt, spielt zum einen das unveräußerliche Urheberrecht des Künstlers, als auch das Eigentumsrecht des Kunstliebhabers eine Rolle.

Weiterhin ist danach zu differenzieren, ob sich das Kunstwerk an einem öffentlichen Ort oder im privaten Raum befindet.

Das Eigentumsrecht an dem Kunstwerk erlangt neben dem Urheberrecht vor allem dann Relevanz, wenn sich das Objekt in einem privaten Raum befindet, denn dann kann die Verwendung des Bildes nicht auf die Panoramafreiheit gestützt werden. Unabhängig davon, ob hier urheberrechtlicher Schutz des Kunstwerks besteht, muss der Hausrechtsinhaber bzw. der Eigentümer des Kunstgegenstandes das Fotografieren bzw. anschließende Verwenden der Fotos erst gestatten. Die Zulässigkeit der Anfertigung und Verwendung von Fotografien hängt damit von der Zustimmung des Hausrechtsinhabers und des Eigentümers des Kunstwerkes ab.

b. Verwendung / Veröffentlichung der Fotografie
ba. Panoramafreiheit

Die Panoramafreiheit schränkt das Urheberrecht des Architekten an einem kunstvollen Bauwerk, dasjenige des Skulpturenkünstlers oder das eines anderen Künstlers, der seine Kunst in der Öffentlichkeit zur Schau stellt, ein.

Hinsichtlich des Begriffs "Öffentlichkeit" ist in diesem Zusammenhang von öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen die Rede. Auch Privatwege oder andere private Orte, die jedermann frei zugänglich sind, fallen hierunter. Damit trägt die Panoramafreiheit dem Umstand Rechnung, dass es widersinnig wäre, wenn das Abbild des öffentlichen Raumes nicht auch fotografisch festgehalten werden könnte. Deswegen ist es erlaubt, Kunstwerke – seien es klassische Kunstwerke wie Skulpturen oder auch aufwendig gestaltete Gebäudefassaden – aus dem öffentlichen Raum heraus zu fotografieren und diese Bilder auch anschließend zu verwenden.

Voraussetzung ist hier, dass sich das Kunstwerk dauerhaft am jeweiligen Ort befindet. Dies ist natürlich bei Gebäuden stets der Fall, bei anderen Gegenständen ist dies jedoch nicht zwingend. Weiterhin darf das Foto nur von einem öffentlich zugänglichen Ort aufgenommen worden sein, das heißt, es ist nicht mehr zulässig, wenn sich beispielsweise mittels des Überwindens einer Hecke oder des Hineinfotografierens ins Gebäude Einblick erst verschafft wird. So bezieht sich die Panoramafreiheit bei Gebäuden eben auch explizit nur auf die Fassade.

Aufnahmen in Gebäuden, wie beispielsweise Museen, und deren zustimmungslose Verwendung sind hingegen nicht durch die Panoramafreiheit gedeckt und können unter Umständen gegen Urheberrechte an der inneren Gebäudegestaltung, an Kunstwerken im Gebäude als auch gegen das Hausrecht verstoßen.

bb. Kunstwerk als unwesentliches Beiwerk
Das Kunstobjekt kann jedoch auch nur ganz unscheinbar mit abgelichtet worden sein. Wenn das Kunstwerk somit nur als unwesentliches Beiwerk neben dem eigentlich im Vordergrund stehenden Gegenstand anzusehen ist, steht einer Verwendung des Fotos im TwinSpace nichts im Wege. Entscheidend ist hier, dass das Kunstwerk in Bezug auf das Hauptmotiv des Fotos so nebensächlich ist, dass es beliebig austauschbar ist und somit für die eigentliche Gesamtwirkung des Fotos nicht ausschlaggebend ist.

c. Verfremdung der Fotografie
Auch hier ist zunächst zu schauen, ob für das Kunstwerk noch eine urheberrechtliche Schutzfrist läuft. Nur wenn dies der Fall ist, gelten die nachstehenden Ausführungen.

Hinsichtlich der künstlerischen Verfremdung der Fotografie eines Kunstwerkes ist zu unterscheiden, ob "nur" eine Bearbeitung des Originals stattgefunden hat oder eben doch ein völlig neues Werk entstanden ist.

Bei der Bearbeitung verblassen die Züge des Originalwerkes nicht, so dass dieses noch zu erkennen ist. Soll diese Bearbeitung veröffentlicht werden, bedarf es in diesem Fall sogar dann der Zustimmung des Urhebers, wenn die Bildaufnahme des Gegenstands, beispielsweise aufgrund der Panoramafreiheit, zulässig war. Der Grund hierfür ist darin zu sehen, dass es dem Urheber möglich sein soll, ungewollte Veränderungen an seinem Werk zu verhindern.

Wird jedoch im Umkehrfall das Originalwerk derart stark verändert, dass es im neuen Kunstobjekt vollständig aufgeht, also eine völlig selbstständige Neuschöpfung entstanden ist, so kann diese auch ohne die Zustimmung des Urhebers verwendet werden.

Vieles hängt hier also schon von der künstlerischen Grundausrichtung ab.

Hagen Richter, Philipp Otto, iRights.Lab

Eine Schülerin der vierten Klasse hat sich einer Lehrkraft gegenüber mit der Veröffentlichung eines von ihr erstellten Produktes einverstanden erklärt. Darf dieses Produkt nun online oder in einer Printpublikation veröffentlicht werden?

Zustimmung eines Erziehungsberechtigten nötig

Aufgrund des Alters der Schülerin kann von der Lehrkraft nicht davon ausgegangen werden, dass Erklärungen und Zustimmungen alleine der Schülerin rechtlich gesehen wirksam sind bzw. ausreichen. Dies hängt damit zusammen, dass bei Produkten einer Schülerin vor allem das Datenschutzrecht, das allgemeine Persönlichkeitsrecht und auch das Urheberrecht betroffen sein können.

Über die Verwendung persönlicher Daten (auch zum Beispiel eines Fotos, welches die Schülerin zeigt) kann aber nur entscheiden, bei dem die so genannte Einsichtsfähigkeit vorliegt. Bei einem Kind unter 10 Jahren kann diese nicht angenommen werden. Hinzu kommt, dass bei urheberrechtlich geschützten Produkten ein Nutzungsvertrag mit der Schülerin zu schließen ist, der aber erst durch die Zustimmung der Erziehungsberechtigten wirksam wird. Generell ist eine Zustimmung durch die Erziehungsberechtigten für die Veröffentlichung von Projektergebnissen bei minderjährigen Schülerinnen und Schülern daher dringend zu empfehlen. Nur so sind Sie als Lehrkraft auf der sicheren Seite.

Zustimmung für konkret geplante Nutzung einholen

Damit Sie die gewünschten Nutzungen durchführen können, ist es notwendig, dass die Zustimmung nicht nur pauschal abgegeben wird, sondern konkret bezogen auf die geplanten Nutzungen. Denn nach der Rechtsprechung gilt der Grundsatz, dass immer nur diejenigen Nutzungen als erlaubt gelten, welche von der Zustimmung eindeutig erfasst werden. Im vorliegenden Fall bedeutet dies: Es muss explizit zugestimmt werden, dass die Lehrkraft das Werk online und in Printpublikationen unentgeltlich verwenden darf. Am besten gibt man zur Verdeutlichung noch das ein oder andere konkrete Beispiel an, um die geplante Nutzung "greifbar" zu machen. Eltern werden etwa regelmäßig kein Problem haben, ihre Zustimmung zu erteilen, wenn ihnen klargemacht wird, dass es um die Veröffentlichung auf schulischen Online-Angeboten oder in schulischen Printpublikationen geht.

Zustimmung sollte auf jeden Fall schriftlich erfolgen

Da vor allem Printpublikationen nach ihrer Veröffentlichung nur schwer wieder vom Markt genommen werden können, sollte die Zustimmung in jedem Fall schriftlich erfolgen, um spätere Beweisschwierigkeiten von vorneherein zu vermeiden.

Darf ich digitale Inhalte wie Videos in den Twinspace einbinden, auch wenn ich nicht sicher bin, ob die Uploader gegen das Urheberrecht verstoßen haben?

Rechtsprechung teilweise noch ungeklärt

Bei der Einbindung von Videos mittels der "embed"-Funktion kommen gleich mehrere rechtlich komplizierte und zum Teil in der Rechtsprechung auch noch ungeklärte Fragestellungen zusammen. Für den Twinspace sollte man sich aber zumindest Folgendes merken:

Einverständnis des Anbieters einholen

Zunächst ist stets abzuklären, ob der Anbieter des Inhaltes, der im Twinspace mittels der embed-Funktion eingebunden werden soll, hiermit überhaupt einverstanden ist. Nähere Auskünfte erhält man regelmäßig in den Nutzungsbedingungen – etwa von YouTube – und / oder den FAQs der entsprechenden Online-Angebote. Dabei gilt eigentlich immer, dass jede Form einer kommerziellen Nutzung ausgeschlossen wird und etwa der eingebettete Videoplayer nicht modifiziert oder in sonstiger Art und Weise manipuliert werden darf. Mit anderen Worten: Die Einbettung hat genau so zu erfolgen, wie vom Online-Anbieter vorgegeben.

Rechtsinhaber kann Unterlassungsansprüche geltend machen

Auch wenn man sich an die Vorgaben des Online-Videoanbieters hält, schützt einen dies nicht zwingend davor, selbst rechtlich für das Einbinden eines Videos von einem (anderen) Rechteinhaber in Anspruch genommen zu werden, wie etwa durch ein Plattenlabel oder den Ersteller des eingebundenen Videos. Dies hängt zunächst damit zusammen, dass zum einen im deutschen Recht prinzipiell jeder zumindest auf Beseitigung und Unterlassung einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen werden, der in irgendeiner Art und Weise an der Begehung einer Rechtsverletzung beteiligt ist. Verschärft wird die Problematik zum anderen dadurch, dass es bei Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen keine Rolle spielt, ob ein Verschulden vorliegt, d.h. ein Verweis auf eine Unkenntnis von der Rechtsverletzung oder sogar fehlenden Vorsatz hilft erst einmal nicht weiter.

Auf der anderen Seite hat der Bundesgerichtshof mehrmals für den Fall einer Verlinkung – auch in der Form eines so genannten Deep-Links (= Link auf einen bestimmten Inhalt, wie eine einzelne Datei) – festgestellt, dass der Setzer eines Links den verlinkten Inhalt selbst weder vervielfältigt noch öffentlich zugänglich macht und somit auch keine urheberrechtlich relevante Handlung vornimmt. Bedauerlicherweise gibt es eine entsprechende höchstrichterliche Rechtsprechung für das direkte Einbinden eines fremden Inhaltes in das eigene Angebot nicht.

Beispiel Framing: Nutzer haften für eingebundene fremde Inhalte

Zur heute nicht mehr gebräuchlichen Technik des Framing – welche im Ergebnis mit dem Embedding durchaus vergleichbar ist – haben immerhin einige Gerichte die Ansicht vertreten, dass durch den Verwender der genannten Technik die "geframten" Inhalte zu eigen gemacht werden und diesem daher voll zuzurechnen sind. Dies hätte zur Folge, dass er dann auch für mögliche Rechtsverletzung so einzustehen hätte, als wenn er diese Inhalte selbst in sein Angebot einstellen oder auf seinem Server speichern würde. Übertrüge man diese Rechtsprechung auf die embed-Funktion – was keinesfalls abwegig erscheint – ergäben sich dann konsequenterweise dieselben Haftungsrisiken für den Fall, dass der eingebundene Inhalt fremde Rechte verletzt.

Zusammenfassung

Aufgrund der noch ungeklärten Rechtslage bei der embed-Funktion kann bezüglich einer Einbindung von Inhalten aktuell nur folgender dringender Rat gegeben werden: Zum einen sollte vor einer Einbindung eines Videos die "Seriosität" der Quelle genau überprüft werden. Etwa eine Einbindung von YouTube-Videos ist sicher regelmäßig im Rahmen der Nutzungsbedingungen von YouTube unproblematisch. Zum anderen muss im Falle einer Löschungs- beziehungsweise Beseitigungsaufforderung durch einen Rechteinhaber sofort (innerhalb von maximal 2 bis 3 Tagen).

Die Schulklasse lädt Musikclips aus dem Internet oder Lieder von Datenträgern in den TwinSpace. Was muss beachtet werden?

Sowohl Musikclips aus dem Internet als auch Lieder von Datenträgern sind in aller Regel urheberrechtlich geschützt, da es sich um eine persönliche geistige Schöpfung von Komponisten und Textdichtern handelt. Hinzu kommt, dass bei den genannten Werken vielfach auch noch so genannte Leistungsschutzrechte bestehen, etwa für den Hersteller eines Tonträgers. Bei der Verwertung von Musikclips und Liedern von Datenträgern sind also üblicherweise gleich mehrere Rechteinhaber betroffen.

Rechteinhaber muss zustimmen

Im Ergebnis bedeutet dies: Wer Musikstücke vervielfältigt – also kopiert – und im TwinSpace anderen Nutzern zur Verfügung stellt, benötigt hierfür normalerweise die Zustimmung der Rechteinhaber. Denn das Zurverfügungstellen eines Liedes stellt auch im geschlossenen Bereich des TwinSpace ein öffentliches Zugänglichmachen im Sinne des Urheberrechtes dar und dieses Nutzungsrecht ist nach dem Gesetz den Rechteinhabern exklusiv vorbehalten. Hierbei kommt es für ein öffentliches Zugänglichmachen nur darauf an, dass ein größerer Personenkreis Zugriff auf ein Lied hat, dessen Mitglieder nicht persönlich miteinander verbunden sind. Eine bloße virtuelle Verbundenheit reicht dabei ebenso wenig aus wie die Sicherung einer geschlossenen Benutzergruppe mittels Zugangsdaten.

Musikindustrie: Nutzungsvereinbarungen mit Angebotsbetreibern

Dem widerspricht nicht die Tatsache, dass online über eine Vielzahl von Online-Angeboten Musikstücke zumindest kostenlos angeschaut werden können. Denn die Betreiber entsprechender Angebote schließen hierzu – meistens direkt mit den Plattenlabels und Musikverlagen – entsprechende Nutzungsvereinbarungen ab und erhalten hierfür von Betreibern der Online-Angebote entsprechende Vergütungen. Über die Höhe der gezahlten Vergütungen etwa von YouTube an die Musikindustrie und die Art ihrer genauen Berechnung wird allerdings Stillschweigen gewahrt. Schätzungen gehen aber davon aus, dass die Musikindustrie alleine mit Musikvideos im Internet viele hundert Millionen Dollar pro Jahr verdient. Selbstverständlich beinhalten die genannten Vereinbarungen nicht die Erlaubnis, dass die Musikclips, Videos usw. durch Dritte kopiert und direkt von diesen online angeboten werden dürfen (zum Sonderfall der „Embedded-Videos“ siehe die eigenständige FAQ zum Einbinden von Videos).

Zusammenfassung

Wer Musikstücke im TwinSpace anderen Personen zur Verfügung stellt, macht diese öffentlich zugänglich im Sinne des Urheberrechts und benötigt daher die Zustimmung der Rechteinhaber. Etwas anderes gilt nur, wenn an dem Musikstück keine Rechte mehr bestehen. Dies ist aktuell z.B. der Fall, wenn Komponist und Textdichter bereits mehr als 70 Jahre verstorben sind und die verwendete Tonaufnahme vor mehr als 50 Jahren veröffentlicht wurde (letztere Frist wird demnächst ebenfalls auf 70 Jahre verlängert).

Wir machen ein Video mit Weihnachtsliedern. Damit die Partnerklasse mitsingen kann, haben sie die Texte erhalten. Muss bei der Nutzung von Liedtexten etwas beachtet werden?

Auch Liedtexte unterliegen dem Urheberrechtsschutz. Sie stellen in aller Regel eine persönliche geistige Schöpfung dar und sind deshalb urheberrechtlich geschützt. Denn an die Schutzfähigkeit von Liedtexten werden nur relativ geringe Anforderungen gestellt, so dass selbst bei eher banalen Liedtexten davon auszugehen ist, dass sie dem Urheberrechtsschutz unterfallen. Der Urheber eines Liedtextes wird im Übrigen im Urheberrecht als Textdichter bezeichnet.

Urheberrecht: Frist erlischt 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers

Allerdings bestehen Urheberrechte nicht zeitlich unbefristet: Sie erlöschen vielmehr 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers (§ 64 UrhG). Wurde das urheberrechtlich geschützte Werk von mehreren Urhebern geschaffen, berechnet sich die erwähnte siebzigjährige Frist ab dem Tod des längstlebenden Urhebers (§ 65 UrhG).

Ist das Urheberrecht erloschen, wird das Werk gemeinfrei, das heißt, es kann von jedermann zustimmungs- und vergütungsfrei genutzt werden. Vor diesem Hintergrund wird die Zurverfügungstellung der Liedtexte von typischen Weihnachtsliedern in vielen Fällen problemlos möglich sein, da deren Schutzfrist bereits längere Zeit abgelaufen ist. So starb etwa Joseph Mohr, der den Text für das berühmte Weihnachtslied "Stille Nacht, heilige Nacht" schrieb, im Jahr 1848. Der Urheberrechtsschutz an dem von ihm verfassten Liedtext erlosch somit bereits 1918.

Einstellen eines Liedtextes im TwinSpace gilt als Veröffentlichung

Soll dagegen ein Liedtext zur Verfügung gestellt werden, welcher nach der oben dargestellten Berechnung noch urheberrechtlich geschützt ist, muss hierfür die Zustimmung des bzw. der Rechteinhaber(s) eingeholt werden. Denn das Zurverfügungstellen eines Liedtextes stellt auch im geschlossenen Bereich des TwinSpace ein öffentliches Zugänglichmachen im Sinne des Urheberrechtes dar und dieses Nutzungsrecht ist nach dem Gesetz dem Urheber exklusiv vorbehalten.

Hierbei kommt es für ein öffentliches Zugänglichmachen nur darauf an, dass ein größerer Personenkreis Zugriff auf ein Werk hat, dessen Mitglieder nicht persönlich miteinander verbunden sind. Eine bloße virtuelle Verbundenheit reicht dabei ebenso wenig aus wie die Sicherung einer geschlossenen Benutzergruppe mittels Zugangsdaten.

Veröffentlichung der Liedtext-Übersetzung: Zustimmung des Urhebers erforderlich

Weiterhin stellt eine möglicherweise erfolgende Übersetzung eines Liedtextes rechtlich eine Bearbeitung dar und auch eine solche Bearbeitung darf insbesondere ohne Zustimmung des Urhebers nicht öffentlich zugänglich gemacht werden. Schließlich ist stets zu prüfen, ob auch der ursprüngliche Liedtext zur Verfügung gestellt wird, da spätere Bearbeitungen ebenfalls eigenständig urheberrechtlich geschützt sein können und dafür die Schutzfrist noch nicht abgelaufen ist. Zu beachten ist insoweit im Übrigen noch, dass die Rechte der Urheber von Liedtexten regelmäßig von der Verwertungsgesellschaft GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) wahrgenommen werden und daher bei der GEMA auch die benötigten Rechte gegebenenfalls erworben werden müssten.

Zusammenfassung

Die originalen Liedtexte typischer Weihnachtslieder können vermutlich regelmäßig im TwinSpace ohne Einholung einer Einwilligung zur Verfügung gestellt werden, da es sich um Texte handelt, deren Urheberrechtsschutz bereits abgelaufen ist (oder die als Volkslied schon keinem bestimmten Textdichter zugeordnet werden können). Besteht der Urheberrechtsschutz am Liedtext allerdings noch, wird die Einwilligung des Urhebers beziehungsweise der GEMA auch im Falle des Zurverfügungstellens im TwinSpace benötigt, da es insoweit sich um eine öffentliche Zugänglichmachung handelt.

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